Einspruch

Das sind die wichtigsten Punkte, die im Rahmen des Einspruchs fristgerecht bei der Stadt Aalen eingegeben wurden und innerhalb von kürzester Zeit von mehr als 200 Bürgern mit unterzeichnet wurden:

 

Widerspruch und Einwände gegen den Bebauungsplan Industriegebiet Breitwiesen-Neukochen

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut §1 BauGB sollten Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Da wir die oben genannten Grundsätze für den vorliegenden Flächennutzungs- und Bebauungsplan nicht als erfüllt ansehen, bringen wir gegen den am 03.05.2018 veröffentlichten und bekanntgegebenen Bebauungsplan nachfolgend aufgeführte Einwände vor und legen hiermit offiziellen Widerspruch gegen den Bebauungsplan ein:

 

  1. Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen

Das Landratsamt Ostalbkreis nimmt in Dokument „A_-_Ergebnis_FrühzeitigeBeteiligung.pdf“ auf Seite 4 wie folgt Stellung zur Landwirtschaft:

„Überplant werden sollen hier intensiv genutzte landwirtschaftliche Acker- und Grünlandflächen, die insgesamt sehr ertragsfähig sind. Diese Flächen sind nach der Flurbilanz Baden-Württemberg in Vorrangsflurstufe II. eingestuft. In der Wirtschaftsfunktionenkarte sind die Flächen als Grenzflur eingestuft. Deshalb bestehen gegen die geplante Inanspruchnahme grundsätzliche Bedenken. Diese Bedenken werden zurückgestellt, da die hier vorgesehene Industriegebietsfläche nördlich und südlich an bestehende Gewerbegebiete nahtlos angrenzt. Des Weiteren wird berücksichtigt, dass hier keine externen Eingriffsausgleichsmaßnahmen außerhalb des Planungsgebietes vorgesehen sind und damit keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen beansprucht werden. Unter der Maßgabe, dass der Eingriffsausgleich in dem neu überplanten Gebiet umgesetzt wird und keine externen Maßnahmen auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen erfolgen, werden wegen der guten Bonität bestehende grundsätzliche Bedenken im hier vorliegenden Fall zurückgestellt.“

Das Regierungspräsidium bezieht im selben Dokument auf Seite 7f. folgendermaßen Stellung:

„Aktuell finden Bauarbeiten zur Renaturierung und Verlegung des Kochers statt.Die Planung würde damit zu einem Verlust hochwertigster landwirtschaftlicher Standorte führen. In der Flurbilanz sind die Flächen als Vorrangflur Stufe I / II gekennzeichnet.

Gebiete der Vorrangflur Stufe I / II sind aufgrund ihrer natürlichen und agrar-strukturellen Merkmale sehr gut für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet und sollen dieser vorbehalten bleiben und nicht für andere Siedlungstätigkeiten herangezogen werden. Fremdnutzungen von Flächen der Vorrangflur Stufe I / II wie im vorliegenden Plangebiet sollten ausgeschlossen bleiben (vgl. LEP); dies gilt auch für den naturschutzrechtlichen Eingriffs-Ausgleich.

Im Rahmen des Scoping bitten wir bei den vorbereitenden Untersuchungen um Ergänzung der Unterlagen um die Flurbilanz, um die ordnungsgemäße Abwägung der öffentlichen landwirtschaftlichen Belange zu ermöglichen. Dazu ist es nicht ausreichend, z.B. nur die Einstufung in Vorrangflur Stufe I / II unter Sachgüter zu erwähnen und sonst nur von allgemeinen Flächeninanspruchnahmen zu reden. Vielmehr sind auch im Textteil bei den Schutzbelangen und den Umweltzielen die landwirtschaftlichen Belange in angemessenem Umfang darzustellen. U.E. sollte die Stadt Aalen – neben der Beachtung des Umweltbelanges Boden auch der Verantwortung für die Erhaltung dieser guten Standorte zur nachhaltigen Erzeugung von Nahrungsmitteln Rechnung tragen. Die Wertigkeit als Standort für Kulturpflanzen muss deshalb aus den Unterlagen hervorgehen.

Dies gilt um mehr, sofern es sich um Regionale Grünzüge handelt. Im FNP ist das Gebiet bisher z.T. für Landwirtschaft ausgewiesen, ebenso im BPl. Zu korrigieren ist auch der bisher vorherrschende negative Tenor hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung. Auch eine Terminologie wie z.B. auf S. 6 der Habitatpotenzialanalyse mit den Begriffen „offene, landwirtschaftlich genutzte Freifläche“ suggeriert, dass es sich um „offene Freiflächen“ handelt, die für die Bebauung zur Verfügung stehen.

In diesem Sinne sind auch möglichen Alternativen zu prüfen und darzustellen. Bei der Ausgestaltung der Gebäudekomplexe werden unsererseits flächensparende Lösungen begrüßt. Auch führen starke Durchgrünungen von Gewerbegebieten zu einem höheren Flächenbedarf und sind somit problematisch.Insgesamt bestehen grundsätzlich zur Planung erhebliche Bedenken im Hinblick auf die öffentlichen Belange der Landwirtschaft. Der Flächenverlust für die Landwirtschaft durch die geplante Überbauung in Höhe von 15 ha kann nicht an anderer Stelle behoben werden, der Verbrauch an landwirtschaftlichen Nutzflächen kann keinesfalls kompensiert werden.

Aus unserer Sicht ist es deshalb auch bei diesem Vorhaben erforderlich, dass der öffentliche landwirtschaftliche Belang in die Abwägung eingehen kann, wofür eine ordnungsgemäße Darstellung in den Unterlagen erforderlich ist. Über die allgemeinen agrarstrukturellen Belange hinaus wären ggf. einzelbetriebliche Belange darzulegen und zu beachten. Durch Bebauungsplanverfahren darf das Entwicklungspotential von Betrieben nicht beeinträchtigt werden. Je nach Nutzung der Gebiete können sich Flächenverluste betriebswirtschaftlich stark niederschlagen. Um Existenzgefährdungen ausschließen zu können ist deshalb die Darstellung auch dieser Belange erforderlich.“

  • Wir widersprechen der Zurückstellung der Bedenken und fordern eine Erhaltung der ertragsreichen und hochwertigsten landwirtschaftlichen Flächen. Diese dürfen nicht zugunsten einzelner vernichtet werden. Vor allem, weil die landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr kompensiert werden können. Die geäußerten Bedenken müssen aufrechterhalten werden und können nicht wegen der guten Bonität zurückgestellt werden. Wir fordern die Stadt und das Unternehmen auf geeignete Flächen ohne solch hohen landwirtschaftlichen Wert für einen Neubau zu suchen, bzw. grundsätzlich Alternativen zu dem eingereichten Bebauungsplan zu erarbeiten. Eine solche Vernichtung höchstwertiger landwirtschaftlicher Flächen halten wir für einen ökologischen Eingriff in das Gut der Gemeinschaft. Die starken Bedenken des Regierungspräsidiums unterstreichen unsere Bedenken.
  • Die Entscheidung, ein weiteres Industriegebiet in Unterkochen an dieser Stelle, nicht einmal 80m an nahegelegenster Stelle zur Wohnbebauung auszuweisen, ist insofern fragwürdig, zumal in nordwestlicher Richtung im Anschluss an den ausgewiesenen Bereich alternativ freie Flächen liegen, welche ausschließlich zwischen einer Bundesstraße, der B19, und einem weiteren schon erschlossenen Industriegebiet liegt, und auch von Wohnbebauung weiter entfernt ist, als das Gebiet im östlichen Teil. Wir beantragen hiermit eine gründliche Prüfung von Alternativen.
  • Des Weiteren fordern wir die Prüfung, ob in Teilgebieten des Bebauungsplanes GI 1,3 und GI 3 eine Untersagung zur Errichtung von Werkstätten, etc. erfolgen kann, da diese Bereiche wie schon erwähnt, sehr nah an der Wohnbebauung liegen und, aufgrund des dreischichtigen Betriebs der Anlage auch Nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dort Arbeiten/Reparaturen durchgeführt werden könnten, die, sei es auch nur durch einzelne Hammerschläge auf Metall, vor allem in Sommermonaten die Nachtruhe der Anwohner beeinträchtigen wird.

 

  1. Bewertung der Immissionskontingente im Hinblick auf die Gesamtbelastung

Im Dokument „Anlage_02_Geräuschkontingentierung“ wird auf Seite 3 auf einen gesonderten Bericht verwiesen:

„Eine Beurteilung der Gesamtgeräuschsituation, welche sich aus der Vorbelastung und den Immissionskontingenten der Geräuschkontingentierung ergibt, erfolgt im Hinblick auf die schalltechnischen Anforderungen des Nachbarschaftsschutzes in einem gesonderten Bericht (siehe Müller-BBM Bericht Nr. M127597/13 [12]).“

  • Diese Bewertung kann aufgrund der im Internet veröffentlichten Unterlagen nicht bewertet werden, da diese Unterlagen nicht im Internet veröffentlicht wurden. Hier handelt es sich grundsätzlich um einen Verfahrensfehler, gegen welchen wir Widerspruch erheben.

 

  1. Vorbelastung Schall

Im Dokument „Anlage_03_Vorbelastung_Schall“ heißt es auf Seite 12:

„In der schalltechnischen Untersuchung wurden drei prinzipiell mögliche Schallschutzmaßnahmen beschrieben, von denen die Umsetzung einer Maßnahme […] beauflagt wurde.“

„- Maßnahme 1: Errichtung von Schallschutzwänden.

Etwaige Schallschutzwände wurden entsprechend den durchgeführten Ortsterminen nicht errichtet.

– Maßnahme 2: Verzicht auf nächtliche Lkw-Fahrten der Fa. ROWA.

Die Halle wird wie o.g. nicht (mehr) durch die Fa. ROWA genutzt.

– Maßnahme 3: Kein nächtlicher Betrieb der Fa. ROWA.

Die Halle wird o.g. nicht (mehr) durch die Fa. ROWA genutzt.“

  • Wir widersprechen aufgrund der fehlenden Umsetzung der o.g. Maßnahmen. Wer garantiert ein dauerhaftes Ausbleiben der Nutzung von Hallen von ROWA im genannten Bereich?

Des Weiteren steht auf Seite 13 zum Thema Schall:

„Weiter entsprechen die Planungsgrundlagen der schalltechnischen Untersuchung“ [15] auch im Bereich der GSA nicht mehr vollumfänglich der tatsächlichen Umsetzung bzw. dem realen Betrieb. Beispielsweise weichen die tatsächlichen Stellplatz-Anzahlen von den ursprünglichen Prognose-Grundlagen [15] ab.“

 [15] Ortstermine zur Einsichtnahme der potentiellen Vorbelastung, u.a. am 07.07.2016

  • Wir widersprechen, da eine Untersuchung auf tatsächlichen Planungsgrundlagen zu erfolgen hat.

An diversen Stellen in diesem Dokument wird über eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte berichtet:

Seite 47:

„- Zur Nachtzeit liegen die Beurteilungspegel der Vorbelastung an einigen Immissionsorten über den in Ansatz gebrachten Immissionsrichtwerten. Die Überschreitungen betragen bis zu 5 dB am IO 7.0.“

Seite 53:

„- Zur Nachtzeit liegen die Beurteilungspegel für die derzeit anzunehmende Gesamtbelastung um bis zu 2 dB über den in Ansatz gebrachten Immissionsrichtwerten.“

  • Bereits jetzt werden die Immissionsrichtwerte deutlich überschritten. Dies geht bereits jetzt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung. Das ist mehr als verantwortungsloses Verhalten der Verantwortlichen und muss umgehend beseitigt werden. Eine Verlagerung der Papierfabrik noch näher an die Wohngebiete bedeutet eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Seite 55:

„6.3.2 Anmerkungen zur Geräuschsituation und den Messergebnissen

Im vorliegenden Fall kann anhand der Geräuschimmissionsmessungen nicht eindeutig auf die gewerbliche/industrielle Geräuschsituation geschlossen werden. Im Rahmen der Messungen kann lediglich die in Summe vorherrschende Geräuschsituation erfasst werden. Diese setzt sich nach subjektiver Einschätzung vor Ort aus den gewerblichen/industriellen Geräuschen sowie den Geräuschbeiträgen des Fahrverkehrs auf öffentlichen Straßen zusammen:

Nach subjektivem Eindruck liefert die bestehende Papierfabrik an allen Messpunkten einen maßgeblichen Beitrag zur vorherrschenden Geräuschsituation.

Zudem wird die Geräuschsituation an allen Messpunkten durch Fremdgeräuschbeiträge des öffentlichen Straßenverkehrs beeinflusst (z. B. Aalener Straße, Bundesstraße B19 etc.), die auch in den späteren Nachtstunden noch als relevant einzustufen sind.“

  • Das Gutachten ist nicht ausreichend, sondern ungenügend. Es wurde nicht ermittelt, welchen Beitrag die bisherig bestehende Papierfabrik zur Lärmemission und somit zur Gefährdung der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen beiträgt.

  

  1. Verkehr

Im Dokument „Anlage_04_Verkehrsuntersuchung“ heißt es auf Seite 1:

„Die letzten Verkehrszählungen im Bereich der Kochertalstraße fanden im Januar 2008 statt. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) der Stadt Aalen und der Aktualisierung des Verkehrsmodells (Bestand 2013) wurden Zählungen nur auf den Hauptachsen benötigt und ausgeführt. Aus diesem Grund wurden aktuelle Verkehrszählungen an den Knotenpunkten

  • Kochertalstraße/Sutorstraße
  • Kochertalstraße/Ulmer Straße

mittels Videoerfassung über 24 Stunden durchgeführt. Dadurch wurden die Schwerverkehre detailliert erfasst und auch die Tag- und Nachtanteile ermittelt.“

„Bereits im Jahr 2008 wurde eine Verkehrsuntersuchung zum Werksverkehr der Papierfabrik Palm erstellt, die mittels einer mikroskopischen Simulation die Leistungsfähigkeit einer Werkserweiterung sowie verschiedener Anbindungsvarianten geprüft hat.“

Seite 3:

„Es wird dabei davon ausgegangen, dass bis 2030 das Aufkommen an Lkw auf bis zu 346 Fahrzeuge am Tag steigt. Gegenüber den für den Bestand genannten Fahrten steigt das Verkehrsaufkommen somit um 133 Lkw am Tag. Für jeden Lkw werden in der Untersuchung zwei Fahrten (hin und zurück) angenommen, was ebenso einem maximalen Aufkommen entspricht.“

 Seite 4:

„Verkehrsbelastungszahlen aus den umliegenden Wohngebieten liegen im Verkehrsmodell nicht vor und können nicht zur Verfügung gestellt werden.“

  • Die Aussage über ein Verkehrsaufkommen in 2030 halten wir für nicht verlässlich. Die Zählungen und Gutachten erachten wir für überaltert und für unzuverlässig. Es fehlen offensichtlich auch wichtige Verkehrsbelastungszahlen. Das Gutachten ist somit nicht ausreichend.

 

  1. Verkehrslärm

Im Dokument „Anlage_05_Verkehrslärm“ heißt es auf Seite 10:

 „Bei Überschreitung der Orientierungswerte wird der Beurteilungspegel rot eingefärbt. Bei Überschreitung der Immissionsgrenzwerte erfolgt zusätzlich eine graue Einfärbung.“

Seite 13 Straßenverkehr kumuliert im Analyse-Nullfall

  • Wie den Gutachten zu entnehmen ist, werden bereits jetzt die entsprechenden Werte an einigen Stellen deutlich überschritten. Es wird z. B. an der Aalener Straße in diesem Abschnitt ein Schall-Beurteilungspegel Lr am Tag von bis zu 74 dB(A)ermittelt, welcher weit über den Grenzwerten lt. 16. BImSchV liegt worin 64 dB(A) angegeben sind. Nachts liegen die Werte bei 70 dB(A), wobei sie nur 54 dB(A) betragen dürften. Übrigens liegen die ermittelten Werte auch über den Grenzwerten der DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau“.

Seite 16 Kumulative Betrachtung Verkehr im Prognose-Nullfall

  • Wie den Gutachten zu entnehmen ist, werden bereits jetzt die entsprechenden Werte an bestimmten Stellen deutlich überschritten. Es ist nicht ausreichend dargestellt, wie die Neubauten im hier geplanten Industriegebiet die Lärmsituation weiter negativ beeinflussen, wie die neue Papierfabrik diese weiter negativ beeinflusst, bzw. was gegen die gesundheitsschädigenden Emissionswerte getan wird.

Seite 22:

„4.2.2  Straßenverkehr

4.2.2.1  Analyse-Nullfall 2016

Es zeigt sich, dass durch den Straßenverkehr bereits im Analyse-Nullfall zum Teil deutliche Überschreitungen der Orientierungswerte des Beiblatts 1 zu DIN 18005 vorherrschen. Dies gilt auch für den Prognose-Nullfall 2030.

Die Immissionsgrenzwerte werden tags an den Immissionsorten IO 3.0, IO 7.1,IO 7.2, IO 7.3 und IO 8.1 überschritten. Die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (ab etwa 70/60 dB(A) tags/nachts) wird am Immissionsort IO 3.0 tags erreicht.

In der Nachtzeit werden an den Immissionsorten IO 7.1 und IO 7.2 die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten.

 4.2.2.2  Prognosehorizont 2030

Bedingt durch denplaninduziertenStraßenverkehr wird lediglich am IO 7.3 nachts erstmalig der Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV überschritten. Die Veränderung gegenüber dem Prognose-Nullfall ist jedoch mit 0,1 dB als nicht wahrnehmbar einzustufen, zudem wird die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung von 60 dB(A) nachts an diesem Immissionsort noch deutlich unterschritten.

Am Immissionsort IO 3.0 wird tags – wie auch im Analyse-Nullfall sowie im Prognose- Nullfall – die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (ab etwa 70/60 dB(A) tags/nachts) erreicht. Die Veränderung zum Nullfall ist jedoch mit 0,3 dB als nicht wahrnehmbar einzustufen.

An einigen Immissionsorten resultieren gegenüber dem Prognose-Nullfall sogar geringfügig niedrigere Beurteilungspegel, bedingt durch die geänderten Schallausbreitungsbedingungen.“

  • Wie kann es sein, dass die Schwelle zur Gesundheitsgefährung überschritten wird und Veränderungen mit 0,3 dB als nicht wahrnehmbar weiter zugelassen werden?

Seite 23:

„4.2.3.2  Prognosehorizont 2030

Durch die geringe Erhöhung der Zugzahlung von einer auf zwei Zugandienungen ergeben sich auch bei den Beurteilungspegeln nur geringfügige Veränderungen. Es lassen sich weder erstmalige Überschreitungen der Orientierungswerte des Beiblatts 1 zu DIN 18005 noch der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV, bedingt durch den planinduzierten Schienenverkehr, feststellen.

Die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (ab 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts) wird tags am Immissionsort IO 7.2 und nachts an den Immissionsorten IO 3.0, IO 3.2, IO 7.0, IO 7.1, IO 7.2, IO 7.3, IO 8.0, IO 8.1 und IO 9.0 erreicht bzw. überschritten.

Alle Überschreitungen sind jedoch nicht dem Planvorhaben zuzuordnen. Die Veränderungen gegenüber dem Prognose-Nullfall sind durchwegs als nicht wahrnehmbar einzustufen.“

  • Die Überschreitungen sind möglicherweise nicht dem Planvorhaben zuzuordnen, aber sind bereits durch die aktuelle Situation gegeben und müssen entsprechend berücksichtig werden. Wenn bereits Überschreitungen vorhanden sind, so ist jegliche Veränderung wahrnehmbar!
  • Es ist in keiner Weise eine, durch hohe Gebäude (lt. Bebauungsplan bis zu 30 m Höhe) im Teilgebiet GI 1,3, auftretende Reflexion der Schallwellen, verursacht durch den Zugverkehr auf der Brenztalbahn und den Kfz-Verkehr auf der Aalener Straße untersucht worden. Gerade diese Eigenschaft, dass Schallwellen durch Reflexion abgelenkt und auf den Hang des Wohngebietes geworfen werden können, wird eine zusätzliche Erhöhung der Lärmimmissionen an den entsprechenden Immissionsorten, die oben genannt wurden und schon massiver Grenzwertüberschreitungen erliegen, bewirken.
  • Zusätzlich wird durch den, durch mögliche hohe Bauten, entstehenden „Kanal“ zwischen Teilgebieten GI 1,4 und GI 1,3 sowie GI 3 die Lärmbelastung, welche durch den sehr starken Verkehr auf der B19 mit, lt. allgemeiner Verkehrszählung aus dem Jahre 2015, 19.830 Kfz/Tag verursacht wird, kanalisiert und wird ebenso die Lärmpegel an Immissionsorten in oben abgebildeter Tabelle 5 weiter erhöhen. Auch wenn es stets nur kleine Lärmerhöhungen sind, die unter dem Lärmpegel der Anlagen und der von der Aalener Straße verursachten Emissionen liegen, werden sie entsprechend der akustischen Berechnungsgrundlagen summiert und erhöhen die Gesamtbelastung.
  • Aus diesem Grund fordern wir die Bebauungsgrenzen am Teilgebiet GI 1,3 und GI 1,4 von der aktuellen Linie in das Innere des Bebauungsgebiets zu versetzen, um diese Reflexions- und Kanalisierungseffekte zu reduzieren.
  • Wir berufen uns hiermit auf Art. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…“. Diese Unversehrtheit sehen wir durch eine weitere Erhöhung der Lärmbelastung gefährdet.

 

  1. Habitat

Im Dokument „Anlage_06_Habitatpotenzialanalyse“ heißt es auf Seite 11 zur Zauneindechse (Lacerta agilis):

„Ein Vorkommen ist in Oberkochen nachgewiesen. Vorkommen im Plangebiet kann daher nicht ausgeschlossen werden.“

Seite 12:

„Ein Vorkommen der Zauneidechse kann auf den ruderalen Bereichen im südlichen Geltungsbereich und entlang der Gleisanlagen südlich des Kochers nicht ausgeschlossen werden. Die Tiere könnten jedoch aufgrund ihrer hohen Mobilität rasch geeignete Aus- weichreviere in direkter Umgebung südlich des Plangebietes finden. Darüber hinaus werden innerhalb der geplanten Ausgleichsflächen neue südwestexponierte Lebensräume geschaffen.

Empfehlung zum Untersuchungsrahmen

Da ein Vorkommen geschützter Reptilienarten (Zauneidechse, Schlingnatter) nicht ausgeschlossen werden kann, wird eine Erfassung der im Geltungsbereich vorkommenden Reptilien empfohlen.“

  • Dem Gutachten ist nicht zu entnehmen ob die Erfassung der Zauneidechse bereits stattgefunden hat, gleiches gilt für die Fledermaus (siehe Seite 13) sowie die Brutvögel. Außerdem hat eine Analyse ergeben, dass hier auch Graureiher ansässig sind. Eine Beurteilung hierüber liegt ebenfalls nicht vor.

 

  1. Artenschutz

Im Dokument „Anlage_7_Fachbeitrag_Artenschutz“ heißt es auf Seite 7:

„Zu den Biotoptypen hoher Wertigkeit (IV) gehören die Gebüsche mittlerer Standorte (42.20), der Streuobstbestand (45.40b) sowie der Gewässerbegleitende Auwaldstreifen am alten Kocher (52.33). Von den Gebüschen mittlerer Standorte (42.20) werden bis auf ca. 4.100 m2 alle flächigen Gehölze überbaut. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahme E 1 werden diese Bestände als Bestandserhalt festgesetzt. Der Streuobstbestand (45.40b) geht vollständig verloren. Vom Gewässerbegleitende Auwaldstreifen (52.33) müssen für den Bau neuer Werksgebäude 3.400 m2 entfernt werden. Die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahme E 2 erhält den nördlichen Teilbereich auf einer Fläche von 1.450 m2.“

„Durch die Neuversiegelung gehen auf den betroffenen Flächen sämtliche Bodenfunktionen und –potenziale dauerhaft verloren. Die Grundwasserneubildung wird verringert und der Oberflächenabfluss verstärkt. Die aktuell vorhandenen Vegetationsbestände gehen dauerhaft verloren.“

„Immissionen, Erschütterungen, Verunreinigungen

Während der Bauzeit kann sich die Bautätigkeit (Schall, Erschütterungen, visuelle Störungen etc.) generell negativ vor allem auf das Brutverhalten von Vögeln auswirken und störempfindlichere Arten aus den randlichen Gehölzbereichen des Plangebiets verdrängen.“

  • Wir können nicht akzeptieren, dass die Bodenfunktionen und –potentiale dauerhaft verloren gehen. Die Grundwasserneubildung verringert und der Oberflächenabfluss verstärkt wird. Die Vegetationsbestände gehen laut Gutachten dauerhaft verloren. Das ist wiederrum ökologisch nicht akzeptabel.

Auffällig ist, dass im Beobachtungszeitraum zahlreiche geschützte Tierarten angetroffen wurden, u.a.:

  • Zauneidechse: „Die Zauneidechse unterliegt dem strengen Schutz der FFH-RL, des BNatSchG, ist in den beiden relevanten Roten Listen (BW und D) als „V“- Art der Vorwarnliste aufgeführt“ 
  • Mopsfledermaus: „In Baden-Württemberg liegen die Schwerpunkte der Nachweise in der Östlichen Alb sowie der Hohenloher Ebene. Der Erhaltungszustand wird als „kritisch“ bewertet. Die Art wird in der Roten Liste BW“ als vom Aussterben bedroht“ gelistet.“

Es wurden u.a. folgende Auflagen gefordert:

  • „Vor Beginn der Baumaßnahme ist durch einen Experten zu prüfen, ob sich Reptilien im Baufeld aufhalten. Diese sind gegebenenfalls zu fangen und in Bereiche außerhalb des Baufelds umzusiedeln (Maßnahme A 1). Die Böschungen zur B 19 liegen innerhalb eines 20 m breiten Korridors, der gemäß FStrG von Bebauung freizuhalten ist. Die dort anzulegenden nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind reptilienfreundlich zu gestalten“
  • „Es ist zu gewährleisten, dass keine Tiere zu Schaden kommen. Die Gefahr einer Tötung bei den Baumaßnahmen ist zwar gering, letztendlich aber nicht auszuschließen. Bei Verdacht auf eine Quartiereignung ist daher bei allen Baumaßnahmen, bei Gebäudeumbauten und -abrissen ein Fledermausexperte zu beteiligen (A 3).“ 
  • Grundsätzlich bleibt zu hinterfragen, ob und in welchem Maße bei einer Baumaßnahme des geplanten Ausmaßes ein Schutz, z.B. von den genannten und bedrohten Tierarten überhaupt möglich ist. Da laut den zur Verfügung stehenden Unterlagen die Bauabläufe zunächst die Erstellung der neuen Kläranlage und deren Anschluss und nach Beseitigung der alten Kläranlage die vollständige Erschließung und den Bau der neuen Anlagen vorsieht, ist fraglich, inwieweit die vorhandenen Populationen zu schützender Tierarten durch eine über Jahre andauernde Großbaustelle tatsächlich unbeeinträchtigt bleiben.
  • Ferner weisen wir darauf hin, dass folgende Tierarten im Bebauungsgebiet beobachtet wurden. Nachfolgend die Bildbeweise mit Aufnahmedatum, um die Aktualität der Bilder darzustellen. Bitte prüfen Sie den Schutzstatus dieser Tiere:

Bild 1  Falke, Aufnahmedatum 13.8.2017, Foto: Privat

Bild 2 Graureiher, Aufnahmedatum 28.1.2017, Foto: Privat

Bild 3 Silberreiher, Aufnahmedatum 28.1.2017, Foto: Privat

Bild 4 Kormoran, Aufnahmedatum 02.03.2018, Foto: Privat

Bild 5  Wasseramsel, Aufnahmedatum: 27.10.2015

 

  1. Wasserdampfemissionen

Im Dokument „Anlage_09_Wasserdampfemissionen“ heißt es auf Seite 5:

„Auch wenn es sich dabei, wie oben beschrieben, vor allem auch um die Verstärkung natürlicher Nebelereignisse und Wolkenbildungen oder aber um einzelne Schwadenfetzen, die bei stärkeren Winden herunter gemischt werden, handelt, und weniger um unvermittelt auftretende, massive Nebelbänke oder niedrige Bewölkung, können Beeinträchtigungen insbesondere auch des Straßenverkehrs sowie Verschattungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Im Zuge des BImSchG-Verfahrens für ein entsprechendes Weiterentwicklungsvorhaben sollte daher geprüft werden, ob die Eintretenswahrscheinlichkeiten sichtbarer Schwaden im Umfeld durch geeignete Maßnahmen reduziert werden können.“

Weiter auf Seite 5:

„Als solche kommen im Hinblick auf bodennahe Schwaden zum Beispiel eine Verbesserung der Ableitbedingungen (höhere Mündungen, höhere Austrittsgeschwindigkeiten, ggf. Zusammenfassung mehrerer Quellen) in Frage, die insbesondere zu einer Verminderung der durch Down-Wash-Effekte in den bodennahe Leebereich eingetragenen Wasserdampffrachten führen. Alternativ sowie im Hinblick auf die Schwadenbildung im Allgemeinen sollte nach Möglichkeit geprüft werden, ob die an die Umgebung abgegebenen Abwärme- und v.a. Wasserdampfmengen reduziert werden können.“

Seite 7:

„Die Auswirkungen der sichtbaren Schwaden auf den Landschaftseindruck entziehen sich aufgrund des subjektiven Aspekts einer endgültigen Beurteilung. Es ist jedoch festzuhalten, dass räumlich ausgedehntere sichtbare Schwadenereignisse während des Tagzeitraums insbesondere während meteorologischer Situationen, in denen nicht ohnehin bereits Bewölkung vorherrscht, nur selten über den Nahbereich um die Anlage hinausreichen. Auch die Aufstiegshöhen der sichtbaren Schwaden gehen nur selten über die Luftschicht zwischen 150 und 200 m (und damit auch das Tal) hinaus und sind daher nicht mit sich teils mehrere 100 m über Grund erstreckenden und daher weithin sichtbaren sowie potentiell auf den Landschaftseindruck wirkenden Fahnen von z. B. größeren Naturzugnasskühltürmen vergleichbar. Ferner liegen ähnliche Einflüsse bereits aufgrund des bestehenden Werks vor.“

  • Eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen der sichtbaren Schwaden kann nicht getroffen werden. Wer entscheidet über den subjektiven Aspekt der endgültigen Beurteilung?
  • Wie kann es sein, dass Einflüsse nicht beachtet werden, nur weil sie aufgrund des bestehenden Werks bereits vorliegen?

Seite 45:

„Durch die Schwaden ist hier also insbesondere auch eine Verstärkung und / oder Verlängerung natürlicher Nebelereignisse zu erwarten.“

„Ferner ist festzuhalten, dass bereits durch den derzeitigen, durch das Vorhaben substituierten Anlagenbestand Wasserdampfemissionen freigesetzt werden, die zu vergleichbaren Auswirkungen führen, so dass die tatsächliche Veränderung durch das Vorhaben weit geringer ausfallen wird als die hier dargestellten Prognoseergebnisse.

Davon unbenommen ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere in den näheren Hauptleebereichen der Anlage durchaus mit relevanten Häufigkeiten sichtbarer Schwaden in Bodennähe zu rechnen ist.

Auch wenn es sich dabei, wie oben beschrieben, vor allem auch um die Verstärkung natürlicher Nebelereignisse oder aber um einzelne Schwadenfetzen, die bei stärkeren Winden herunter gemischt werden, handelt, und weniger um unvermittelt auftretende, massive Nebelbänke, können Beeinträchtigungen insbesondere auch des Straßenverkehrs nicht völlig ausgeschlossen werden. Im Zuge des BImSchG-Verfahrens für ein entsprechendes Weiterentwicklungsvorhaben sollte daher geprüft werden, ob die Eintretenswahrscheinlichkeiten sichtbarer, bodennaher Schwaden im Umfeld durch geeignete Maßnahmen reduziert werden können.

Als solche kommen zum Beispiel eine Verbesserung der Ableitbedingungen (höhere Mündungen, höhere Austrittsgeschwindigkeiten, ggf. Zusammenfassung mehrerer Quellen) in Frage, die insbesondere zu einer Verminderung der durch Down-Wash- Effekte in den bodennahe Leebereich eingetragenen Wasserdampffrachten führen. Alternativ sollte nach Möglichkeit geprüft werden, ob die an die Umgebung abgegebenen Abwärme- und v.a. Wasserdampfmengen reduziert werden können.“

Seite 53:

„Im Falle der Ausbildung sichtbarer Schwaden ist darüber hinaus eine temporäre Beeinflussung des Landschaftsbildes möglich, wobei diese subjektiv empfunden wird.

Aufgrund des subjektiven Aspekts entzieht sich die mögliche Beeinträchtigung durch die Schwadensichtbarkeit einer endgültigen Beurteilung.“

Seite 60:

„An Spitzentagen werden dagegen insbesondere in den Hauptleebereichen anlagennah Maximalwerte der Zusatzbelastungen erreicht, die potentiell relevante Auswirkungen auf die relative Luftfeuchte haben könnten.

Vor diesem Hintergrund erfolgt nachfolgend eine schutzgutbezogene Detailauswertung für die bereits in Kapitel 8.1.1 untersuchten und nachfolgend rekapitulierten Analysepunkte (siehe Abbildung 13 auf S. 42 und Tabelle 3 auf S. 42).

Zusätzliche Wasserdampfeinträge in die bodennahe Luftschicht können sich nachteilig auf das Bioklima, insbesondere das menschliche Wohlbefinden, sowie auf wasser- dampfempfindliche Sachgüter auswirken (z. B. technische Systeme wie Klimaanlagen).“

Seite 62:

„Vor diesem Hintergrund wurde für die Analysepunkte eine stündlich aufgelöste Abschätzung der Wasserdampfgesamtbelastung im repräsentativen Modelljahr 2008 durchgeführt. Als Vorbelastung wurde hierbei die an der Station Heidenheim/Brenz gemessene Luftfeuchte herangezogen.

Spitzenwerte der Wasserdampfgesamtbelastung, die über die Maximalwerte der an- gesetzten Vorbelastung hinausgehen, sind demnach an den meisten der Analysepunkte nicht zu finden.“

  • Diesem Bauvorhaben kann nicht vor Überprüfung der Wasserdampfemissionen stattgegeben werden (siehe hierzu Unterlagen Gutachten Seite 5). Hierzu müssen Analysen vorliegen und Maßnahmen aufgezeigt werden. Das subjektive Empfinden der Bürger findet in diesen Unterlagen ebenfalls keine Beachtung.  Die Messungen aus dem Jahre 2008 sind unserer Auffassung nicht mehr aktuell für 2018ff. Auch die Überschreitungen können so nicht akzeptiert werden.
  •  Es muss festgestellt werden, dass die Berechnung der zu erwartenden Wasserdampfemission nicht auf Daten basiert, die durch die mit dem Gutachten beauftragten Firma Müller BBM erhoben wurden, sondern auf Angaben der Auftraggeberin Palm (Beleg: siehe Gutachtentext zum Verweis auf Referenz [17]) beruhen.
  • Somit ist das Gutachten nicht als unabhängig zu bewerten, da die Datenerhebung/-bereitstellung durch den Auftraggeber und nicht durch den Gutachter selbst erfolgte.

Eine weitere Kritik besteht an den in das Modell eingeflossenen Wetterdaten:

  • Unter 5.2 werden Daten einer validierten Messstation im Bereich der Stadtwerke Aalen ohne Angabe von Gründen als unplausibel erklärt und auf Wetterdaten der Station Heidenheim-Brenz verwiesen, für die, im Gegensatz zur Wetterstation Stötten, kein Beleg existiert, dass die Daten als Äquivalent für den Standort der Fa. Palm Verwendung finden können.
  • Die ebenfalls als Parameter für die Modellbildung benötigten Daten zur Sonnenscheindauer wurden von der Wetterstation Ellwangen-Rindelbach verwendet, obwohl auch die Station in Aalen dieser Daten hätte liefern können.
  • Für die Globalstrahlung wurden die Daten der Station Westerstetten genutzt
  • Zur Modellbildung wurden Wetterdaten aus 2008 verwendet. Es muss kritisch hinterfragt werden, inwieweit die Daten die aktuellen Wetterbedingungen widerspiegeln.

Die Modellbildung im Gutachten erfolgte auf Grundlage einer inhomogenen Datenbasis, wobei keinerlei Begründung für dieses Vorgehen ausgewiesen wird. Daher ist die Validität der prognostizierten Werte nicht gegeben.

 

  1. Immissionsprognose Luftschadstoffe

Im Dokument „Anlage_10_ImmissionsprognoseLuftschadstoffe“ heißt es auf Seite 56:

„Die Vorbelastung (Hintergrundbelastung) von Stickstoffeinträgen kann aus der Osiris- Datenbank des Umweltbundesamtes [34] entnommen werden. Anhand dieser Daten kann festgestellt werden, dass die Critical Loads für einzelnen FFH-LRT im Umfeld des Plangebietes flächendeckend überschritten werden.

Auf Grund dieses Ergebnisses ist ein Projekt nur mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebietes als verträglich zu beurteilen, wenn dieses Projekt zu keinen nachweisbaren Einträgen in ein Gebiet führt oder diese Einträge so gering sind, dass hieraus keine nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgebiet resultieren können.“

  • Der Nachweis für die Einhaltung der Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes fehlt und muss vor Genehmigung vorgelegt werden.

 

  1. Geruchsimmissionsprognose
  • Wie auf Seite 32/33 unter 7.4. Fluktuationsfaktor dargestellt, wurde bei der Berechnung der Geruchsimmission (Geruchsstundenhäufigkeit) aufgrund der subjektiven Meinung von Grotz, W (2005): Vortrag PTS-Wasser- und Umwelttechnik, sowie Grotz, W (2015): Vortrag auf 6. VDI-Tagung Gerüche in der Umwelt, eine Anpassung der Beurteilungsschwelle um den Faktor 4 vorgenommen, da nach Meinung des Gutachters die Anwendung des im Ausbreitungsmodell nach TA Luft vorgesehene Richtwert dazu führen solle, dass es bei der Einschätzung der Geruchsimmission in Bezug auf Intensität und Reichweite bei der Papier- und Kartonfabrikation zu einer Überschätzung käme. Als weiterer Beleg für diese Hypothese wird der VDI-Bericht 2252 angeführt. Dieser ist allerdings mit dem Titel „Geruchsstoffkonzentrationen bei Flächenquellen landwirtschaftlicher Biogasanlagen und ausgewählte Polaritätenprofile“ versehen und befasst sich inhaltlich, dem Titel nach zu erwarten, mit einem anderen Sachverhalt. Daher ist der Bezug zu dieser Referenz nicht verständlich.
  • Die beschriebene Anpassung des Modells zur Berechnung der Geruchsimmission führt zu fragwürdig erniedrigten Werten. Dies geschieht auf der Basis einer Expertenmeinung, die lediglich auf 2 Fachtagungen als Vortrag präsentiert wurde und somit lediglich als subjektive Meinungsäußerung zu bewerten ist. Für einen allgemeingültigen Konsens in dieser Fragestellung werden keine überzeugenden Literaturbelege angeführt. Dies schwächt die Aussagekraft und es ist eine Korrektur des Gutachtens einzufordern.

Im Dokument „Anlage_11_Geruchsimmissionsprognose“ heißt es auf Seite 46/47:

8.2 Immissions-Zusatzbelatung (Ist-Zustand)

„In den nördlich der Anlage gelegenen Gewerbegebietsflächen g1 (Kochertalstr.) und g3 (Aalener Straße) liegen die für die bestehende Anlage ermittelten Immissionsbeiträge mit jeweils ca. 11 % der Jahresstunden sowie auf dem dem Papierwerk südlich benachbarten Grundstück der GSA mit Werten bis 8 % der Jahresstunden oberhalb der Irrelevanzschwelle, jedoch unterhalb des Immissionswerts für Industrie- und Gewerbegebiete.

 Lediglich für das Industriegebiet Kochertalstraße ( i1) wird in den Rasterflächen
(25 m × 25 m) eine Zusatzbelastung der Geruchstundenhäufigkeit von 20,3 % der Jahresstunden und damit oberhalb des Immissionswerts von 15 % der Jahresstunden ermittelt. Dies ist die einzige Beurteilungsfläche, welche den zulässigen Immissionswert der Jahresstunden für Geruchsimmissionshäufigkeiten überschreitet.

Für die nicht irrelevant beaufschlagten Beurteilungsflächen w2, m1, g1, g3, i1 und i2 wären für eine abschließende Beurteilung die Kenngrößen für die Vor- und Gesamt- belastung zu ermitteln. Da die Betrachtungen für die bestehende Anlage lediglich als Grundlage für den Vergleich mit dem Planzustand darstellt, wird hierauf jedoch an vorliegender Stelle verzichtet.

Weiter Seite 56:

8.6 Geruchsstoffintensität (Planfall)

„Nach Nr. 5 GIRL ist ein alleiniger Abgleich der berechneten Geruchshäufigkeiten mit den Immissionswerten der GIRL unter anderem dann nicht ausreichend, wenn besondere Verhältnisse in der tages- und jahreszeitlichen Verteilung der Geruchseinwirkung sowie Art (z. B. Ekel erregende Gerüche; Ekel und Übelkeit auslösende Gerüche können bereits eine Gesundheitsgefahr darstellen) und Intensität der Geruchs- einwirkung vorliegen.

Anhaltspunkte für eine „Ekel erregende“ Geruchsqualität liegen für den vorliegenden Anlagentyp nicht vor. Jedoch sind ggf. intensive Geruchswahrnehmungen nicht a priori auszuschließen. Umgekehrt kann die Intensität der Geruchswahrnehmungen im Zusammenwirken mit den bestehenden Nutzungen und Nachbarschaftsverhältnissen eine Rolle auch für eine mögliche Einzelfallbeurteilung derjenigen Bereiche im näheren Umfeld der Anlage, die durch Überschreitungen der Immissionswerte der GIRL gekennzeichnet sind, spielen.“

  • Der Geruch ist bereits heute für die Anwohner unzumutbar. Bereits heute gibt es mehrfach Beschwerden beim Landratsamt und bei der zuständigen Umweltmeldestelle des Landes Baden-Württemberg. Diese Beschwerden liegen teilweise der Stadt sowie dem Landratsamt vor. Eine weitere Erhöhung der Geruchsbelästigung, wie in dem Bericht erwähnt ist der Bevölkerung von Unterkochen nicht mehr zumutbar. Die Geruchsbelästigungen sind bereits heute gesundheitsschädlich, eine weitere Zunahme ist inakzeptabel.

 

  1. Abstand der geplanten Anlagen zu den Wohngebäuden in Unterkochen

 Der Erlass „Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände (Abstandserlass)“ des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juni 2007 (NRW),

„richtet sich an die Stellen, die als Träger öffentlicher Belange die Aufgaben des Immissionsschutzes wahrnehmen…..Er ist eine Handlungsanleitung zur sicheren Rechtspraxis aus Sicht der obersten Immissionsschutzbehörde. Die in der Abstandsliste aufgeführten Abstände sind zur Anwendung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen i.S. von § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Bauleitplanverfahren bestimmt……Der Erlass und seine Anlagen beruhen auf einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Bundes (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft, Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) und des Landes (z.B. der Geruchsimmissions-Richtlinie – GIRL). Sie berücksichtigen ferner die einschlägigen VDI-Richtlinien und DIN-Normen.“

Laut Abstandliste sollte die Kläranlage einen Abstand von 300m von Wohngebäuden haben. Dies ist nicht gewährleistet. Neben den Wohngebäuden liegen auch der Außenspielanlagen des Kindergartens Schatzkiste in Unterkochen am Rande der 300m Abstandsgrenze.

Laut Abstandliste sollte die Papiermaschine einen Abstand von 300m von Wohngebäuden haben. Dies ist ebenfalls nicht gewährleistet.

  • Der Abstanderlass diente in der Vergangenheit auch den Gerichten in Baden-Württemberg als Grundlage zur Findung von Urteilen in Rechtsstreitigkeiten bei der Planung von Industrieanlagen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebäuden. Vor dem Hintergrund derzum Erlass gehörenden Abstandliste aus dem Jahre 2007 ist die Rechtsgrundlage für eine Befürwortung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes kritisch zu hinterfragen.

 

  1. Beeinträchtigung der Lebensqualität und Wertverlust der Grundstücke und Immobilien im Ortsteil Unterkochen
  • Die Bürgerinnen und Bürger von Unterkochen (im Folgenden auch BüUko) fürchten, dass sich eine Papiermaschine mit den zugehörigen Anlagen mit dem Ausmaß der Anlage in Wörth in direkter Nähe der Wohngebäude (anteilig Abstand unter 100m) nachteilig auf die Lebensqualität auswirken wird, auch wenn die angeführten Unterlagen das Gegenteil belegen sollen. Die angekündigte und eingeforderte Randbepflanzung der Anlage kann nicht über die räumlichen Ausmaße einer solchen Anlage hinwegtäuschen. Ein empfindlicher Wertverlust der Grundstücke in der Umgebung ist schon heute gesicherte Erkenntnis. Die BüUko fühlen ihre Interessen durch die Mitglieder des Gemeinderates nicht in ausreichendem Maße vertreten. In diesem Fall haben die BüUko den Eindruck, dass Interessen der Wirtschaft vor das Wohlergehen der Bevölkerung gestellt werden. Die BüUko fragen sich, warum keine Papiermaschine auf dem Standplatz der alten Anlagen errichtet werden kann, da bei einem solchen Szenario keine Gutachten über eventuelle Veränderungen der Dampfentwicklung und der Geruchsbelästigung erhoben werden müssten, da hier der Status quo der Bestandanlagen Aufschluss über das Szenario gibt. Natürlich wäre dies mit einem erhöhten finanziellen Aufwand für die Fa. Palm verbunden. Die Palm Gruppe weist auf der Internetseite einen Umsatz von 1,2 Mrd. Euro aus. Die Frage ist, warum ein gesundes und umsatzstarkes Wirtschaftsunternehmen, zu Lasten der kleinen Bürger, finanziell geschont werden soll?
  • Grundsätzlich gilt zu hinterfragen ob die getroffenen Analysen und Untersuchungen zum einen noch der aktuellen Gegebenheiten entsprechen, ggf. zu alt sind und zum anderen ob die getroffenen Annahmen überhaupt auf die tatsächliche Bebauung zutreffen werden. Letzteres muss nach der Präsentation des Herrn Dr. Palm vom 07.06.2018 zum Bauvorhaben angezweifelt werden. Zudem wird dem Bebauungsplan widersprochen, da wir es für völlig überzogen halten, in Gebäude in Höhe von 30 Metern so nah an die Wohngebiete zuzulassen. Dies lässt für spätere Erweiterungen sämtlichen Spielraum für den Unternehmer (welcher vielleicht dann auch nicht mehr vom Ort oder gar Land stammt) um das schöne Unterkochen noch vollkommen mit Gebäuden bis zu 30 Meter zu verbauen. Das muss bereit jetzt im Bebauungsplan berücksichtigt werden. Einer grundsätzlichen Bauhöhe für das gesamte im Bebauungsplan vorgesehene Grundstück lehnen wir somit aus den vorgenannten Gründen prinzipiell ab.
  • In der Planzeichnung des Bebauungsplans muss in der Nutzungsschablone des Teilgebietes GI 3 die Höhe baulicher Anlagen von 16 m auf 8 m korrigiert werden, da dies im Dokument des Bebauungsplanes im Teil A Begründung, Seite 65, Tabelle zur Gebäudehöhe (Tabelle hat keine Nummerierung), so festgesetzt ist.
  • Des Weiteren wird im Dokument des Bebauungsplanes im Teil B Umweltbericht, Seite 111, vermerkt, dass die Fa. Palm eine bis zum 31.12.20120 befristete Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in den Kocher verfügt. Ein derart langer Zeitraum muss stark angezweifelt werden, zumal der Kocher und der Planet drumherum allerhöchster Wahrscheinlichkeit nach in 18.102 Jahren nicht mehr existent sind.
  • Es muss davon ausgegangen werden, dass in diesen Schriftstücken noch weitere Unstimmigkeiten zu finden sind, welche u. U. als Verfahrensfehler angesehen werden können.