Aktuell

Aktuelles Projekt: Breitwiesen-Neukochen – Neubau Papierfabrik Palm

  • Wir setzen uns ein für den Erhalt der ertragreichen Grünflächen auf dem Gelände Breitwiesen-Neukochen (bei Firma Palm).
  • Wir setzen uns ein für die Gewährleistung der Gesundheit der Bürger, sowie die Einhaltung von Regeln, Vorschriften und Gesetzen bei der Bauleitplanung Breitwiesen-Neukochen.
  • Wir setzen uns ein für den Schutz der Natur und Umwelt, sowie artengeschützter Tiere.

Zusammengefasst:

  • Wir stehen für ein schönes und lebenswertes Unterkochen!

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Stellungnahme zum Informationsabend am 18. September 2018

Dienstag, 25. September 2018:

In den vergangen zwei Wochen präsentierte Dr. Palm die aktuelle Planung des Bauvorhabens „Projekt PM 5“ in der örtlichen Presse sowie im Rahmen einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadt Aalen und die Firma Palm konform den Regularien des Bauverfahrens eingeladen hatten.

Im Vergleich zu den in der ersten Jahreshälfte präsentierten Plänen wurden verschiedene „heilende Maßnahmen“ ergriffen, die insbesondere die in den Eingaben der Unterkochener Bürger formulierten Bedenken adressieren.

Im Wesentlichen wurden folgende Veränderungen in den Planungen vorgenommen, die die Bürger Unterkochens positiv bewerten:

  • Verschiebung des Rollenlagers um ein versicherungsrechtlich maximales Maß in Richtung der neuen Papiermaschine
  • Errichtung eines 6m hohen Erdwalls mit Bepflanzung durch ca. 10m hohe Bäume zum Schall- und Sichtschutz
  • Überdachung des Verladeplatzes am Rollenlager mit Lärmschutzwand in Richtung der Wohnbebauung
  • Aufsplittung der Kläranlage mit Ausgliederung der Klärschlammsilos sowie Verladung der Abfälle über ein im Zentrum der Anlage gelegenes Reststofflager mit gekapseltem Bunker
  • Reduktion der maximalen Bebauungshöhe von 30 auf 25m auf dem Areal des zukünftigen Rollenlagers durch einen bereits eingereichten Änderungsantrag zur noch zu genehmigenden Flächennutzungsänderung.

Am Informationsabend waren folgende ungeklärte Punkte aber weiterhin Gegenstand lebendig geführter Diskussionen, denen sich nun sicherlich auch das Prüfungsverfahren zum Immissionsschutz widmen wird:

  • Abstand einiger Anteile der Kläranlage (Klärbecken) zu nächstgelegenen Wohnhäusern unterschreitet mit 70m noch immer deutlich den im Abstandserlass empfohlenen Mindestabstand, da sich entsprechend eines Schwäpo online Berichtes „die Geruchsbelastung im unmittelbaren Umfeld eher verschlechtern“ soll.
  • Reflexion des durch PKW- und Bahnverkehr verursachten Lärms im Bereich Aalener Straße, an den zukünftig bis zu 30m hohen Gebäuden.
  • Die Reduktion der Dampfentwicklung aus dem neuen Kamin, welcher das Ziel hat keinen sichtbaren Dampf mehr zu emittieren, ist bisher noch an keinem anderen Standort erprobt und basiert bisher lediglich auf theoretischen Modellen.

Feststellungen der Initiative ProUko zum Thema Lärmbelastung:

Die Gesamtbelastung vorgenannter Verursacher überschreitet lt. Gutachten zum laufenden Bebauungsplanverfahren bereits in einigen Bereichen die Grenzwerte zur Gesundheitsgefährdung.

Es liegt keinerlei Gesamtkonzept zur Reduzierung von Lärm und zum Schutz der Anwohner für das Bauvorhaben seitens der Stadt Aalen vor. So zeigen z.B. Beispiele anderer Ortschaften, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Aalener Straße von 50 auf 30 km/h die direkte Schallemission um etwa 5dB(A) reduzieren könnte. Die Sanierung der Aalener Straße mit Aufbringung von Flüsterasphalt nach Abschluss der Bauphase am Industriekomplex, einhergehend mit der Errichtung einer Allee und Durchfahrtverbot für LKWs (LKW über 24t dürfen ohnehin schon nicht mehr an der Dorfmühle über die Kocherbrücke fahren), würde die Gesamtbelastung der Anwohner ebenfalls wesentlich mindern und würde ein Gegengewicht zur Errichtung der Industrieanlage in Bezug auf die Lebensqualität bedeuten.

ProUko hat für November bereits einen Termin bei den Verantwortlichen der Stadt Aalen vereinbart, um das Thema Lärm und Verkehr an dieser Stelle eingehend zu diskutieren.

Abschließend ist zu sagen, dass wir nun die Ergebnisse des Regierungspräsidiums zum Verfahren entsprechend dem Bundesimmisionsschutzgesetz (entspricht bei Anlagen derartiger Größe und Komplexität der Bearbeitung eines Baugesuches) erwarten. Dieses wird im Rahmen des Verfahrens ebenfalls ausgelegt werden und kann durch die Bürger eingesehen und ggf. in Form von Eingaben kommentiert werden.

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Zu den Leserbriefen vom 17. Juli 2018

Die Bürgerinitiative Pro-Uko möchte nochmals betonen, dass die Mitglieder für den Erhalt eines leistungsstarken und konkurrenzfähigen Standortes der Papierfabrik Palmin Neukochen oder näherer Umgebung stimmen und damit für die Sicherung der direkt und indirekt an Palm gekoppelten Arbeitsplätze. Ebenfalls ist uns bewusst, dass hierfür eine räumliche Erweiterung der Anlagen notwendig ist. Die Eingabe an die Stadt legte bereits dar, dass in den Gutachten zum Bebauungsplan verschiedene Aspekte unbeleuchtet bleiben, von denen aber zum Beispiel die zukünftige Lärmbelastung der Bürger in Unterkochen abhängt, die bereits heute an einigen Stellen gesundheitsgefährdende Schwellenwerte überschreitetDie Reflexion von Schall und der Schutz der Bürger hiervor wird in den Gutachten an keiner Stelle erwähnt. Ebenso stellten wir fest, dass z.B. die neu geplante Kläranlage, die nach dem durch höchstrichterliche Urteile bestätigten Abstanderlass einen Abstand von 300m von der angrenzenden Wohnbebauung haben sollte, nur ca. 75m Abstand haben wird, die Papiermaschine anstatt geforderter 300m nur ca. 150m. Diese Abstände im Abstanderlass dienen nicht dem Schutz vor optischer Beeinträchtigung, sondern dem Immissionsschutz der Bürger vor gesundheitsgefährdender Belastung. Dr. Palm selbst stellte bei einem Treffen mit Bürgern, bei dem er die neuen Pläne vorstellte, vor ca. 20 Zeugen fest, dass anteilig die in den Gutachten aufgezeigten Szenarien nicht mehr seiner aktuell geplanten Anlage entsprechen. Das Anliegen von Pro-Uko ist es, dass die Gutachten auf der Basis der nun tatsächlich geplanten Anlage beruhen und den Immissionsschutz entsprechend berücksichtigen. Solange dies nicht der Fall ist, liegt die Immission auf die betroffenen Bürger im Spekulativen und auf dieser Basis kann die Stadt die Belange der Bürger und von Dr. Palm nicht in ausreichender Tiefe gegeneinander abwägen. Solange dieser Zustand anhält, ergeht die Forderung von Pro-Uko nach einer Erstellung der Anlagen auf dem alten Bestandgelände. Seit Wochen signalisiert Pro-Uko die Bereitschaft zur offenen Diskussion mit den Offiziellen der Stadt und mit Dr. Palm. Wir freuen uns sehr, dass man uns zu einer Anhörung vor dem Gemeinderat laden möchte, jedoch wäre zusätzlich ein „Runder Tisch“ im Vorfeld der Anhörung produktiver. Daher halten wir an unserem Vorschlag für ein Treffen fest. Wir möchten die Anlage nicht verhindern, sondern ein größtmögliches Maß an planerischer Sicherheit gewinnen, so dass das Wohnen der betroffenen Bürger in Unterkochen weiterhin lebenswert bleibt. Jeder, der unreflektiert den Bau der modernsten und einer der größten Papiermaschinen der Welt direkt gegenüber einem Wohngebiet bei unzureichender Begutachtung des Immissionsschutzes befürwortet, sagt jedem der betroffenen Bürger ins Gesicht, dass ihm die Gesundheit von hunderten betroffenen Anwohnern egal ist.Gleiches gilt für den teilweise existentiellen Verlust am Wert des Eigentums der Anwohner. Jeder Bürger hat das Recht sich für seine Gesundheit einzusetzen, und an diesem Punkt möge sich bitte jeder fragen, wie er als Betroffener reagieren würde.