Aktuell

Aktuelles Projekt: Breitwiesen-Neukochen – Neubau Papierfabrik Palm

Januar 2019

Stellungnahme zur Stellungnahme zu unserem Einspruch gegen die 54. Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „Industriegebiet Breitwiesen-Neukochen“ in Aalen-Unterkochen:

 

Die Stellungnahme der Stadt Aalen zu unserem Einspruch ist sehr enttäuschend und zeigt, dass die einzeln und im Detail dargelegten Punkte bei der Stadt Aalen keinerlei Berücksichtigung finden. Einwände werden entweder gar nicht beachtet oder sehr lapidar mit kurzen unzureichenden Stellungnahmen abgetan, die keinerlei Begründung oder auch nur ansatzweise Erkundigungen erkennen lassen.

Zu den Abständen der geplanten Anlagen zu den Wohngebäuden in Unterkochen

Die neue Anlage rückt zu nah an die Wohngebiete (z.B. Kläranlage mit nur ca. 70 Meter Abstand). Bzgl. der weit unterschrittenen Abstände der geplanten Anlagen zu den Wohngebäuden in Unterkochen beruft sich die Stadt Aalen allein darauf, dass der aufgeführte Abstandserlass von NRW nur im ebenen Gelände und nicht in Tallagen gültig sei.

  • Diese Aussage ist als „grober Unfug“ zu bewerten. Jedem Laien ist klar, dass die Sachlage sich in Tallagen sogar potenziert und insofern hier grundsätzlich noch größere Abstände (sprich z.B. größer 300 Meter zu Kläranlagen) einzuhalten sind.
  • Der Abstandserlass von NRW ist eine Handlungsanleitung zur sicheren Rechtspraxis aus Sicht der obersten Immissionsschutzbehörde. Der Erlass und seine Anlagen beruhen auf einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Insofern muss der Abstandserlass auch in Aalen Anwendung finden und nicht einfach damit abzutun, dass dieser keine verbindliche rechtliche Vorgabe in BW darstellt. Sollte bei Planungen in Tallagen eine gesonderte Betrachtung notwendig sein, welche ggf. die zulässigen Abstände weiter einschränkt, muss hierzu ein unabhängiges Gutachten eingefordert werden, um diesen Punkt beurteilen zu können. Es muss im Sinne der Bürger die Rechtmäßigkeit fachmännisch beurteilt und überprüft werden bevor es zu einer Genehmigung kommt. Die Aussage, dass die Abstandsliste nur für Planungen im ebenen Gelände anzuwenden ist und auf der Grundlage keine weiteren Untersuchungen zu unternehmen halten wir für nicht akzeptabel.
  • Aufgrund dieser Tatsachen halten wir eine Genehmigung zur Umsetzung des Projektes für unzulässig.

Zur Bewertung der Immissionskontingente im Hinblick auf die Gesamtbelastung

Im Dokument „Anlage_02_Geräuschkontingentierung“ wird auf einen gesonderten Bericht verwiesen, der die Gesamtgeräuschsituation beurteilt, welche sich aus der Vorbelastung und den Immissionskontingenten der Geräuschkontingentierung ergibt. Dieser Bericht wurde nicht mit den Unterlagen veröffentlicht. Auch jetzt noch verweigert die Stadt Aalen die Veröffentlichung dieses Dokuments und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, jedes ihr vorliegende Gutachten auch öffentlich auszulegen.

  • Wenn die Gutachten für den Bebauungsplan sprechen, so sollte einer öffentlichen Auslegung nichts entgegen sprechen. Insbesondere, da es sich hierbei um die schalltechnischen Anforderungen des Nachbarschaftsschutzes handelt, sprich um die Menschen, die direkt betroffen sind und sich eine Lebensgrundlage hier aufgebaut haben. Die Nichtveröffentlichung legt den Schluss nahe, dass es sich hier um kritische Ergebnisse / Dokumente handeln könnte, oder evtl. keine Gutachten existieren könnten, bzw. dass es sich um Gutachten handelt, welche das Projekt verhindern könnten und den Bürgern schaden könnten.

Zum Verkehrslärm

Ein unter anderem von uns aufgeführter Punkt betraf denVerkehrslärm. Hier werden nachweislich Immissionsgrenzwerte überschritten. In der Stellungnahme der Stadt Aalen wird darauf verwiesen, dass es sich um keine erstmalige Überschreitunghandele.

  • Diese Tatsache ist kein Grund und keine Erlaubnis dafür, die Werte ständig weiter erhöhen zu dürfen. Im Gegenteil: Eine Reduzierung hätte schon seit Jahren erfolgen müssen. Wenn wie im vorliegenden Fall die Immissionswerte bereits gesundheitsgefährdend sind, dann wirkt sich jedes einzelne weitere dB zusätzlich negativ weiter auf die Gesundheit der Menschen aus. Das ist unverantwortlich gegenüber dem betroffenen Bürger. Die Gesundheit des Menschen sollte immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen.

Zum Habitat:

Im Geltungsbereich kommen streng geschützte Tierarten vor, deren Erfassung empfohlen wird (Brutvögel, Fledermäuse, Reptilien).

  • Aktuell finden bereits Umbauarbeiten auf dem Plangelände statt, die eine Fluktuation der geschützten Tierarten jetzt schon verursacht.

Zu den Wasserdampfemissionen

Auch bei den Wasserdampfemissionen wird darauf verwiesen, dass bereits im Bestand Schwaden aus der Papierfabrik auftreten. In der Stellungnahme der Stadt Aalen heißt es nur wiederholt, dass diese zum Bestand gehören.

  • Der Bestand allein ist kein Grund und keine Erlaubnis für die Fortsetzung oder gar Steigerung, wenn diese Grenzwerte überschreiten.
  • Zudem sind sämtliche Emissionen nach der veralteten TA Luft bewertet. Sämtliche Emissionen sind nach der Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) (Entwurf Stand 16.07.2018)neu zu bewerten!
  • Außerdem entstehen die Schwaden nicht am gleichen Ort wie bisher, sondern an einem anderen Standort, was eine Neubewertung unabdingbar macht. Der Standort der neuen Fabrik und deren Kamine sind wesentlich näher an den Wohnorten in Unterkochen als die bisherigen Anlagen.

Zur Geruchsimmissionsprognose

Die Stadt Aalen verweist in ihrer Stellungnahme zu unserem Einspruch darauf, dass im Planfall sich für alle betrachteten Beurteilungsflächen eine „Irrelevante Geruchszusatzbelastung“ ergibt.

  • Es stellt sich die Frage, wer diese sogenannten „Irrelevanz“ der Zusatzbelastung festmacht und aufgrund welcher Daten eine solche Aussage zustande kommt.

 

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wer in der Stadtverwaltung die Kompetenz hatte, die teilweise stark technisch ausgerichteten Gutachten fachgerecht zu bewerten und zu interpretieren, denn einige Antworten der Stadtverwaltung lassen auf wenig Expertise schließen.

 

Wir gehen davon aus, dass das BImsch-Verfahren mit den vorhandenen Experten in Stuttgart die Gesetze und Vorschriften bei der Beurteilung berücksichtigen und somit zu einem fairen Urteil unter Berücksichtigung beider Parteien gelangen. Denn momentan hat die Stadt Aalen alle Zeichen auf Baustart gesetzt, obwohl einige Vorschriften nachweislich nicht eingehalten sind.

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Pressemitteilung vom 31.10.2018

Planung Palm geht in die nächste Runde

Zwischenbilanz der Bürgerinitiative ProUko

Seit der Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Aalen und der Firma Palm im September gewinnt man als Bürger aufgrund der Äußerungen der lokalen Politiker und der allgemeinen Berichterstattung den Eindruck, als stünde dem Projekt PM-5 nichts mehr im Wege. Dabei wird das Prüfungsverfahren nach der Bundesimmissionsschutzverordnung zur Genehmigung der geplanten Anlagen erst in diesen Tagen eröffnet. Erst am Ende des Verfahrens gibt es für alle Beteiligten Klarheit darüber, ob die Pläne tatsächlich genehmigungsfähig sind.

Die Firma Palm hat sich mit viel Manpower und finanzieller Mehrbelastung den Sorgen und Bedenken der Bürger aus deren Eingaben angenommen, dankenswerter Weise umfangreiche Nachbesserungen vorgenommen und diese mit Vertretern der Bürger offen erörtert und diskutiert. Aber es bleibt dabei, wie es einer der Sachverständigen auf der Informationsveranstaltung treffend formuliert hat: Eine Industrieanlage dieser Größenordnung in unserem kleinen Tal zu errichten, stößt bautechnisch und rechtlich an die Grenzen der Machbarkeit.

Während sich die Lokalpolitiker erleichtert zurücklehnen und z.B. vom durchschlagenen gordischen Knoten seit der Informationsveranstaltung sinnieren, stehen weiterhin Fragen im Raum, die auf der besagten Veranstaltung auch von den Sachverständigen nicht oder nur unzureichend beantwortet werden konnten. Wie wird Unterkochen logistisch den temporären „Einwohnerzuwachs“ durch die Hundertschaften von Arbeitern verkraften – man spricht von mehr als 1000 Arbeitern, die zeitgleich tätig sein sollen, was ca. einem Fünftel der hiesigen Bevölkerung entspricht? Wie soll der Baustellenverkehr verträglich zu- und abgeleitet werden und was ist mit dem Baulärm? Die Sachverständigen und Offiziellen der Stadt verwiesen bei der Bürgerinformationsveranstaltung lediglich auf die gültigen Bauvorschriften. Dies verstehen allerdings viele Bürger in Unterkochen so, dass in dem Industriegebiet Neukochen, nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm, bis zu 6 Tage in der Woche und anteilig bis zu 24h der in Deutschland maximal zulässige Baulärm herrschen könnte. Keine schönen Aussichten für eine mindestens zweijährige Bauphase. Die Bürger sollten ein Recht darauf haben, dass die Bauaufsichtsbehörden den Lärm auf ein gesundheitlich erträgliches Maß beschränken und die Baustellenbetreiber sollten dazu angehalten werden, die Abläufe entsprechend zu planen. Dazu, wie es um den Lärmschutz für die Menschen in den angrenzenden Misch- und Wohngebieten bestellt ist, wurde leider bisher von offizieller Seite der Stadt nicht Stellung bezogen. Hier würden sich die Bürger Aufklärung wünschen.

Ebenso stehen noch immer Gutachten aus der Bauleitplanung im Raum, die klar ausweisen, dass in verschiedenen Teilen in Unterkochen rund um das Gebiet der Aalener Straße der Lärm im Prognosefall des Baus der PM 5 weiterhin die gesetzlich geforderten Grenzwerte überschreiten wird, wie es auch heute schon der Fall ist. Ein großer Anteil ist dabei dem Verkehr zuzuordnen. Die Firma Palm hat die ihr zur Verfügung stehende Möglichkeit der Regulierung des Verkehrs durch einen geschickt gewählten Winkel der Ausfahrt genutzt, um dem LKW-Verkehr eine erste Richtung zuzuweisen. Was die LKW-Fahrer ab Erreichen der Industriestraße machen, liegt vollends im Rahmen des Spekulativen, da die Stadt Aalen bisher versäumt hat, den Bürgern ein entsprechendes Konzept zu präsentieren, um die Gefahr einer Mehrbelastung der Aalener Straße durch den sich verdoppelten LKW-Verkehr zu verhindern.

Dr. Wolfgang Palm hat viele Hebel zur Verbesserung des Immissionsschutzes in Bewegung gesetzt und sich mithilfe seiner Architekten dafür eingesetzt, eine im Rahmen der Möglichkeiten ansehnliche und tolerable Industrieanlage zu planen. Nun ist es an der Stadt, ein Lärmschutz- und Verkehrskonzept zu entwickeln. Auch hier möchte sich die Bürgerinitiative einbringen und hat für den 09.11.2018 einen ersten Termin mit Verantwortlichen der Verkehrsplanung vereinbart. Dr. Palm hat vorgelegt – ob sich nun auch die Stadt den Sorgen der Bürger annimmt, bleibt mit Spannung abzuwarten.